BJV protestiert gegen ungarisches Mediengesetz

Der Bayerische Journalisten-Verband protestiert gegen das ungarische Mediengesetz und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit. Einen für den 13. Januar geplanten Besuch beim Ungarischen Generalkonsulat in München sagt der Verband daher ab.

Das neue ungarische Mediengesetz, das die Pressefreiheit in wesentlichen Punkten einschränkt, die bisherige starre Haltung und das fehlende Einlenken der Ungarischen Regierung machen es dem Bayerischen Journalisten-Verband unmöglich, die für den 13. Januar im Generalkonsulat in München geplante gemeinsame Veranstaltung zum Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durchzuführen.

„In Solidarität mit unseren ungarischen Kolleginnen und Kollegen, die bereits aus Fernsehsendungen verwiesen werden, wenn sie sich kritisch zum neuen Mediengesetz und der staatlichen Medienaufsicht in ihrem Heimatland Ungarn äußern, wollen wir durch diese Absage unserem Protest gegen die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit Ausdruck verleihen,“ schreibt BJV-Vorsitzender Dr. Wolfgang Stöckel in seinem Brief an den ungarischen Generalkonsul Tamás Mydlo. Ein Land, das so massiv in den Kernbereich demokratischer Grundrechte eingreift, kann nach Ansicht des BJV nicht gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.

Mit der Absage soll ein deutliches, öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass eine gemeinsame Diskussion über Medienpolitik, Urheberrechte und die Medienlandschaft in Ungarn nur möglich ist, wenn das EU-Mitglied Ungarn das antidemokratische neue Mediengesetz in vollem Umfang zurückzieht.

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