Veranstaltung am Tag der Pressefreiheit

Wie steht es eigentlich mit der Pressefreiheit? Darum ging es am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, im Bayerischen Rundfunk. Gekommen sind etwa 60 Interessierte, die dem einen oder anderen Redner gespannt zugehört haben und ein paar Impulse mit nach Hause nehmen konnten. Unter anderem ist Thomas Petri aufgetreten. Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz bemerkte: „Die Pressefreiheit hat eine demokratiestützende Funktion.“ Fest machte er das zum Beispiel an den Überwachungsfällen bei Lidl und Co, die durch die Berichterstattung erst aufgeflogen sind und eine heftige Debatte ausgelöst haben. Pressefreiheit sei, so Petri weiter, unentbehrlich, um politische Eintscheidungen treffen zu können – „sie wirkt als orientierende Kraft bei öffentlichen Auseinandersetzungen“. Petri zog außerdem Parallelen zum Datenschutz, der ebenfalls essentiell für die Demokratie sei und zu den zentralen Prinzipien eines freiheitlichen Staates gehöre.

Professor Markus Behmer vom Institut für Kommunikationswissenschaft an der Uni Bamberg fütterte die Zuschauer mit Fakten. Der Tag der Pressefreiheit wurde in diesem Jahr zum 17. Mal begangen und 1994 eingeführt. Artikel 19 der Menschenrechte garantiere das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Drittel der Staaten weltweit hätten Pressefreiheit, ein weiteres Drittel partiell und das letzte Drittel verfüge über keine Pressefreiheit (zum Beispiel Länder wie Burma, Iran, Nordkorea, aber auch Rumänien und Bulgarien). Und: Auch in Deutschland gebe es Verbote, so wurden im vergangenen Jahr 416 Videos verboten und hunderte Computerspiele, Lieder, Romane. Der Grund: Die meisten beinhalteten antisemitische oder rechtsradikale Parolen. Aber auch die Presse werde beschränkt, durch Onlinedurchsuchungen, Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Demnach sie die präventive kommunikative Überwachung durchaus eine Gefahr für die Pressefreiheit, auch in Deutschland.

Im Anschluss gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Erfasssungsgesellschaft – Einschränkung der Pressefreiheit?“. Auf dem Podium: Lutz Tillmanns (Geschäftsführer Deutscher Presserat), Thomas Petri, Professor Michael Haller (Uni Leipzig), Mercedes Riederer (Chefredakteurin BR Hörfunk), Wolfgang Stöckel (BJV) und Professor Martin Welker (Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation), der die Diskussion moderierte.

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